Bayerischer Gemeindetag: weniger Flächeninanspruchnahme

Bayerischer Gemeindetag: weniger Flächeninanspruchnahme

Positions- und Forderungspapier

Der Bayerische Gemeindetag hat am 14. Feburar 2018 ein Positions- und Forderungspapier zur Minderung der Flächeninanspruchnahme beschlossen.

2015 wurden in Deutschland täglich 61 Hektar landwirtschaftlicher Boden zu Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewidmet. Das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist 30 Hektar pro Tag.

In diesem Spannungsfeld der unterschiedlichen privaten und öffentlichen Projektentwickler positioniert sich der Bayerische Gemeindetag mit Lösungsvorschlägen und Ideen, wie eine sparsamere Flächeninanspruchnahme möglich ist. Gleichzeitig sollen alle Bedürfnisse eines modernen, wachstumsorientierten Rechts- und Sozialstaates gerecht erfüllt werden können.

Der Bayerische Gemeindetag stellt die derzeitigen Probleme dar und entwickelt klar definierte Themenbereiche sowie Vorschläge zur Innenentwicklung und Flächenersparnis in der Bauleitplanung.

Der erste Themenbereich beinhaltet die Stärkung des gemeindlichen Flächenzugriffs im Siedlungsbereich. Dabei sollen vor allem die Innenentwicklung und der Zugriff auf unbebaute Grundstücke und Bauruinen gestärkt werden.

Im zweiten Themenbereich werden Lösungsvorschläge für eine flächensparende Bauleitplanung aufgezeigt. Hier sollen zum Beispiel die Aufhebung von bestehenden, nie umgesetzten Bauleitplänen vereinfacht und die Maßgabe "Planung vor Privilegierung" umgesetzt werden.

Der dritte Themenbereich beschäftigt sich mit der Schaffung von finanziellen Anreizen zur Stärkung der Siedlungsentwicklung im Innenbereich. Hier wird auch ein Ausblick auf die derzeitige Reform der Grundsteuer gegeben.

In weiteren Maßnahmen wird der Umgang mit einzelnen großflächigen Bauvorhaben sowie die Erweiterung der Versiegelungsstatistik um Ausgleichsflächen aufgezeigt.

 

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