Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit, § 3 Abs. 2 BauGB

Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit, § 3 Abs. 2 BauGB

Neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

 

Neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Ankündigung der Auslegung durch ortsübliche Bekanntnmachung (BVerwG, Urteil vom 06.06.2019, 4 CN 7.18)

Klarstellung zum Inhalt der Bekanntnmachung bei Arten umweltbezogener Informationen:

  • § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verlangt keine Angaben zur Art der jeweiligen Informationsquelle.
  • Die Gemeinde darf grundsätzlich die Themenblöcke oder Schlagworte aufgreifen, die die Informationsquelle selbst benutzt.

Unseren Kunden verhelfen wir zu Planungs- und Baurecht: zügig und rechtssicher. Die Basis unseres Handelns sind unsere Werte: Vertrauen, Verantwortung, Offenheit, Transparenz und Wertschätzung.

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